Ein Baustein der Beteiligung im Dialogprozess ist das Konsultationsverfahren. Insofern die Kommission im Rahmen ihrer jährlichen Überprüfung des Kodex zum Schluss gelangt, dass der Kodex einer Aktualisierung bedarf, stellt sie ihre Änderungsvorschläge für einen bestimmten Zeitraum der interessierten Öffentlichkeit zur Konsultation.

Die Stellungnahmefrist zur aktuellen Konsultation läuft bis zum 1. April 2015.

Bei der regelmäßigen Überprüfung des Kodex folgt die Regierungskommission dem Grundsatz, nicht mehr Notwendiges zu streichen, Präzisierungen vorzunehmen, wo es sinnvoll ist, zwischenzeitliche Gesetzesänderungen nachzuvollziehen und materielle Veränderungen mit großer Zurückhaltung vorzusehen. Im Vordergrund stehen dieses Jahr einige wenige materielle Anpassungsvorschläge für die weitere Professionalisierung der Aufsichtsarbeit.

Dokumente und Informationen zu vergangenen Konsultationen finden Sie unter Kommission im Dialog.