Ein Baustein der Beteiligung im Dialogprozess ist das Konsultationsverfahren. Insofern die Kommission im Rahmen ihrer jährlichen Überprüfung des Kodex zum Schluss gelangt, dass der Kodex einer Aktualisierung bedarf, stellt sie ihre Änderungsvorschläge für einen bestimmten Zeitraum der interessierten Öffentlichkeit zur Konsultation.

Die Stellungnahmefrist zur aktuellen Konsultation läuft bis zum 15. Dezember 2016.

Bei der regelmäßigen Überprüfung des Kodex folgt die Regierungskommission dem Grundsatz, nicht mehr Notwendiges zu streichen, Präzisierungen vorzunehmen, wo es sinnvoll ist, zwischenzeitliche Gesetzesänderungen nachzuvollziehen und materielle Veränderungen mit großer Zurückhaltung vorzusehen.

Die Regierungskommission greift die Anregung aus vorangegangenen Konsultationen auf und wird die eingegangenen Stellungnahmen hier veröffentlichen. Sollten Sie mit einer Veröffentlichung nicht einverstanden sein, teilen Sie dies bitte beim Einreichen Ihrer Stellungnahme schriftlich mit. Ansonsten gehen wir von Ihrem Einverständnis aus.

Dokumente und Informationen zu vergangenen Konsultationen finden Sie unter Kommission im Dialog.